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AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen Gebäudemanagement

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der medien holding nord gmbh und Medien- und Beteiligungsgesellschaft mbH sowie die verbundenen Unternehmen gemäß § 15 AktG nachstehend Auftraggeber genannt, mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftragnehmer genannt (analog Angebot).

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Auftragnehmer vorgenommen werden, müssen dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer/Dienstleister absenden.

2. Vertragsgegenstand und -umfang

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß vorliegendem Angebot und Beauftragung (zur Angebotsform s. u.). Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Auftragnehmer selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Besuche, Kostenvoranschläge, Angebote des Auftragnehmers werden nicht vergütet. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind bei einem Auftragswert über 200 Euro nur bei schriftlicher, von Vertretungsberechtigten des Auftraggebers unterschriebener Freigabe rechtsverbindlich.

3. Anforderungen an Angebote

3.1 Angebote haben folgende Formerfordernisse zu erfüllen:

  •  Bezeichnung der Ware/Dienstleistung/verwendetes Material
  • Bezeichnung/Beschreibung der Art und Güte der Ware/Dienstleistung/verwendeten Materials
  • angebotene Menge und Preis(e)
  • etwaige Rabatte/Nachlässe
  • Umsatzsteuerausweis
  • Fracht- und Verpackungskosten
  • Lieferzeitraum/Zeitraum der Durchführung
  • Anfahrtskosten/Reisekosten
  • Bedingungen hinsichtlich der Zahlungsweise
  • sonstige mit dem Auftrag in Verbindung stehende Kosten

3.2 Bei Angeboten bei denen Angaben zur

Güte/Qualität/Beschaffenheit der Ware/Dienstleistung/Ausführung/verwendeten Materialien fehlen setzt der Auftraggeber im Streitfall per Schätzung einen Preis für das verwendete Material/Art der Ausführung (Qualität und Güte) fest. Es steht dem Auftraggeber frei die Rechnung entsprechend zu korrigieren (positiv und negativ).

3.3 Die Güte/Qualität/Beschaffenheit der Materialien usw. (analog 3.2) muss sich mindestens nach den „Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung“ richten. Eine negativ abweichende Qualität muss im Angebot gekennzeichnet sein, und gilt nur mit schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers als genehmigt. Die sonstigen Standards für Bauten/Umbauten etc. gelten zudem. Bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten hat der Auftragnehmer alle einschlägigen rechtlichen und technischen Bestimmungen und umweltrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

4. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsdauer

4.1 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer/Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder der ausdrücklichen, schriftlichen Annahme des Angebotes jeweils auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

4.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgaben- und Auftragsbeschreibung wird über das Angebot und/oder die Beauftragung beschrieben, siehe dazu auch Punkt 3.

4.3 Der Vertrag beginnt und endet am spezifischen oder individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich unverzüglich nach Vertragsschluss, spätesten mit Einreichung der Rechnung/ersten Abschlagsrechnung eine gültige Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 b EStG vorzulegen, die den Auftraggeber im Rahmen der Durchführung des Vertrages von der Pflicht zum Steuerabzug gem. § 48 EStG entbindet. Im Falle der Nichtüberreichung der Freistellungsbescheinigung oder im Falle des Widerrufes der Freistellung ist der Auftraggeber berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

5. Vertragsdurchführung

5.1 Der Auftragnehmer darf den Auftrag oder Teile davon nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers auf Dritte (Nachunternehmer) übertragen. Dies gilt nicht bei Leistungen, auf deren Art der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist.

5.2 Ist dem Dienstleister/Vertragsnehmer das vertraglich geschuldete Erbringen eines Auftrages tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über alle für die Durchführung der vereinbarten Leistung wesentlichen Umstände zu unterrichten. Das gilt insbesondere über solche Umstände, aus denen sich eine Steigerung der Kosten oder eine Verzögerung des Vorhabens ergeben kann.

5.4 Der Auftragnehmern/Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen dem Vertragspartner durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5 Der Auftraggeber haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.

6. Verschwiegenheitspflich

6.1 Der Auftragnehmer/Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnissens und auch nach dessen Beendigung über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer muss eine Betriebshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit/Ausführungszeit unterhalten und auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag der entsprechende Versicherungsschutz besteht. Als Mindestdeckungssumme gelten 5 Mio. Euro.

7.2 Der Dienstleister/Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantie/Gewährleistung erfolgt verschuldensunabhängig. Für Schäden die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflicht-versicherung. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Die Haftung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Gewährleistung/Verjährung

8.1 Für Leistungen, die ihrer Art und ihrem Umfang nach mit Errichtungsarbeiten vergleichbar sind (Werkleistungen, die auf die Substanz des Bauwerks einwirken), also Werkleistungen die für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des betreffenden Gebäudes wesentliche Bedeutung haben, gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist.

8.2 Für andere Leistungen, die nicht mit Errichtungsarbeiten vergleichbar sind, also Instandsetzungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen geringeren Ausmaßes, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

8.3 Bei arglistigem Verschweigen des Mangels/der Mängel gelten die vorgenannten Fristen nicht.

8.4 Die Verjährungsfristen für die Ansprüche des Auftraggebers beginnen nach Erbringung der letzten vertraglich geschuldeten Leistung, spätestens jedoch bei der Übergabe des Bauwerks, der baulichen Anlagen oder Abnahme der Leistungen. Für Leistungen, die nach der Übergabe noch zu erbringen sind, beginnt die Verjährung nach der Erbringung der letzten Leistung.

9. Gerichtsstand

9.1 Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Streitigkeiten berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

9.2 Gerichtsstand ist Flensburg.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültigsein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber Wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

11. Formerfordernis

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: Oktober 2016

 

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) finden Anwendung auf alle Verträge über den Einkauf von Waren und den Bezug von Dienstleistungen durch die medien holding:nord gmbh und Medien- und Beteiligungsgesellschaft mbH, abgekürzt AG genannt, sowie die verbundenen Unternehmen gemäß § 15 AktG.

1.2

Für alle Bestellungen gelten ausschließlich diese AEB, es sei denn zwischen den Parteien ist eine Individualvereinbarung geschlossen worden, welche die Einbeziehung der AEB ausdrücklich ausschließt.

1.3

Abweichende Geschäftsbedingungen oder formularmäßige Hinweise oder Widersprüche des Auftragnehmers erlangen nur dann Geltung, wenn sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt entsprechend für Änderungen solcher Bedingungen. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen, deren Bezahlung, die Bezugnahme auf Schreiben oder sonstiges Stillschweigen bedeutet keine Zustimmung des AG zu den Verkaufsbedingungen des Auftragsnehmers.

1.4

In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen wurden.

2. Bestellungen

2.1

Bestellungen durch den AG erfolgen grundsätzlich in Textform (Brief, per Fax, EMail). Wobei das ausstellende Unternehmen und die ausstellenden Person eindeutig erkennbar sein müssen.

2.2

Jede Bestellung ist vom Auftragnehmer in Textform zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung ganz oder teilweise vom Inhalt der Bestellung ab oder geht sie darüber hinaus, so gilt sie als neues Angebot des Auftragnehmers und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch den AG.

2.3

Die vollständige oder teilweise Vergabe der Lieferungen/Leistungen durch den Auftragnehmer an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den AG gestattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Bei Fehlen entgegenstehender vertraglicher Vereinbarungen sind die vereinbarten Preise Endpreise und enthalten alle anfallenden Fracht-, Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten an die Versandanschrift.

3.2

Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt, verstehen sich sämtliche Preise immer zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist in den Rechnungen stets gesondert auszuweisen.

3.3

Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an die E-Mail Adresse des auf der Bestellung vermerkten Bestellers zu mailen oder an die angegebene Postadresse zu schicken. Ordnungsgemäße Rechnungen enthalten alle Bestelldaten des AG, insbesondere die Bestellnummer, Lieferanschrift und Liefermenge. Für jeden Auftrag ist eine gesonderte Rechnung zu erstellen; dies gilt auch für vereinbarte Teilzahlungen. Monatsrechnungen sind nach Absprache möglich.

3.4

Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit Fälligkeit nach vertragsgerechter und vollständiger Leistungserbringung und Vorliegen einer ordnungsgemäßen, prüffähigen Rechnung.

3.5

Der AG gerät erst mit Eingang einer schriftlichen Mahnung mit angemessener Fristsetzung und nach Ablauf der angemessenen Frist seitens des Auftragnehmers in Zahlungsverzug.

4. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

4.1

Ohne schriftliche Zustimmung durch den AG dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.

4.2

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen geltend gemacht werden, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den AG anerkannt sind.

5. Eigentumsvorbehalte

5.1

Bei Eigentumsvorbehalten geht das Eigentum an den Liefer-/Leistungsgegenständen spätestens mit der vollständigen Bezahlung auf den AG über. Weitergehende Eigentumsvorbehalte, insbesondere wenn sie den Eigentumserwerb durch den AG von der Zahlung offener Beträge aus anderen Geschäften abhängig machen, sind ausgeschlossen.

5.2

Werden die gelieferten bzw. geleisteten Sachen dergestalt mit anderen Sachen des AG verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile dieser Sachen werden, erstreckt sich ein etwaiger Eigentumsvorbehalt nur auf den Teil der Sache, der dem Verkehrswert der gelieferten/geleisteten Sache entspricht.

5.3

Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

6. Versand, Verpackung und Versicherung

6.1

Zu liefernde Gegenstände sind vom Auftragnehmer auf seine Kosten sachgerecht zu verpacken und auf seine Kosten ausreichend gegen Transportschäden zu versichern. Transportverpackungen sind, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, vom Auftragnehmer gemäß § 4 der Verpackungsverordnung (VerpV) kostenlos zurückzunehmen.

6.2

Wird ausnahmsweise vereinbart, dass der AG die Transportversicherung abschließt, hat der Auftragnehmer den AG rechtzeitig das Versanddatum, die Versandart, den Wert der Sendung, das Gewicht, die Anzahl der Kolli sowie Maße und Gewicht des größten Kollo aufzugeben. Sollte der AG diese Angaben nicht vor Abgang der Ware erhalten, erfolgt der Versand auf Gefahr des Auftragnehmers.

6.3

Der Versand bzw. die Übermittlung von Waren durch den Auftragnehmer erfolgt unter Beachtung der sich aus der Bestellung ergebenden Versand- bzw. Übermittlungsvorschriften. Werden die hierfür erforderlichen Kosten durch den AG übernommen, so ist die preiswerteste Versand bzw. Übermittlungsart zu wählen. Erfolgt bei Lieferverzug die Beförderung per Express, so sind Zuschläge vom Auftragnehmer zu tragen. Allen Lieferungen ist ein Lieferschein beizufügen. Lieferscheine, Begleitpapiere, Beklebezettel usw. müssen die Bestellnummer (ggf. auch die Kontrakt- und/oder Auftragsnummer) des AG tragen.

7. Lieferung und Gefahrenübergang

7.1

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung/Leistung auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers bis zur Übergabe der Ware am Lieferort durch den AG. Bei Kauf- und Dienstverträgen geht die Gefahr mit Entgegennahme der Ware/der Leistung am vereinbarten Lieferort/Erfüllungsort auf den AG über.

7.2

Die von dem AG in der Bestellung angegebenen Liefer-/Leistungstermine sind verbindlich. Hält der Auftragnehmer einen Termin nicht ein, so gerät er in Verzug, wenn der AG den in der Bestellung angegebenen Liefer/-Leistungstermin mit dem schriftlichen Zusatz „Fix“ versehen hat, anderenfalls fünf Werktage nach dem vereinbartem Termin. Der AG ist im Verzugsfall berechtigt, ohne Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.3

Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf die gesetzlichen Ansprüche durch den AG.

7.4

Vorzeitige Lieferungen/Leistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den AG. Die Zahlungstermine werden durch vorzeitige Lieferung/Leistung nicht vorverlegt.

8. Montage/Implementierung

8.1

Bei Lieferung von Maschinen und Anlagen oder damit verbundene Software übernimmt der Auftragnehmer in Absprache mit dem AG die Aufstellung bzw. die Implementierung und Konfiguration. Soweit nicht im Preis enthalten, erfolgt die Montage bzw. Implementierung und Konfiguration durch den Auftragnehmer zu Selbstkosten.

8.2

Die Lagerung von Materialien und/oder die Aufstellung von Arbeitsgeräten dürfen erst nach Zuweisung eines Platzes durch den AG erfolgen.

8.3

Die Montagestellen sind jederzeit in einem unfallsicheren Zustand zu halten und täglich nach Arbeitsschluss aufgeräumt und sauber zu hinterlassen.

9. Beistellung

An von dem AG beigestellten Stoffen, Teilen, Werkzeugen oder sonstigen Fertigungsunterlagen behält sich der AG alle Eigentums- und/oder sonstige Rechte vor. Beistellungen dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Von dem AG lediglich überlassene Stoffe, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände sind dem AG auf erstes Auffordern, spätestens aber mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben.

10. Sicherheitsvorschriften

10.1

Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Arbeiten über die bei dem AG bestehenden Betriebs-, Ordnungs- und allgemein bekannten Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft zu informieren und diese zu beachten.

10.2

Für feuerverursachende Arbeiten muss während der Durchführung dieser Arbeiten der Auftragnehmer auf seine Kosten eine Brandwache stellen.

11. Garantien und Gewährleistung

11.1

Der Auftragnehmer sichert die einwandfreie Beschaffenheit sowie uneingeschränkte Tauglichkeit des Leistungsgegenstandes zu.

11.2

Sämtliche gelieferten und/oder zu bearbeitenden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Vorschriften und/oder Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Allgemein und international anerkannte Normen (z. B. DIN, ISO, VDI, VDE, CE) sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung einzuhalten. Die Betriebs- und Arbeitsmittel sind folglich mit dem CE-Kennzeichen (alternativ: Übergabe der EG-Konformitätserklärung) und GS-Prüfzertifikaten zu versehen. Soweit im Einzelfall Abweichungen zu diesen Vorschriften notwendig sind, ist hierzu die schriftliche Zustimmung des AG einzuholen.

11.3

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung weder geltendes Recht und Gesetz noch Rechte Dritter verletzt werden.

12. Sach- und Rechtsmängel

12.1

Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

12.2

Die Liefer- bzw. Leistungsannahme durch den AG erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer Mengen- und Qualitätskontrolle. Bezahlung bedeutet weder eine Billigung der Lieferung/Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei noch ein Anerkenntnis der ordnungsgemäßen Fakturierung. Zur Erhaltung sämtlicher Ansprüche ist es ausreichend, wenn der AG innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung/Leistung eine Mängelanzeige vornimmt; bei versteckten Mängeln ist die Mängelanzeige innerhalb des gleichen Zeitraums nach Entdeckung der Mängel vorzunehmen.

12.3

Bei Mängeln kann der AG als Nacherfüllung nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung/ -Leistung verlangen. Der Auftragnehmer kann die von dem AG gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie für ihn nur unter einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand möglich ist. Die Nachbesserung gilt spätestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Dann ist eine a. o. Kündigung des AG möglich.

12.4

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der vertraglich geschuldeten Leistung zu laufen. Ist keine Abnahme vorgesehen, beginnt die Gewährleistungsfrist mit Gefahrübergang.

12.5

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist beträgt die Gewährleistungsfrist mindestens 36 Monate.

12.6

Mit dem Zugang der von dem AG in Textform zu erstellenden Mängelanzeige beim Auftragnehmer, ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Auftragnehmer die Ansprüche des AG ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche des AN verweigert. Bei Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der AG musste nach dem Verhalten des Auftragnehmers davon ausgehen, dass sich dieser nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

13. Haftung

13.1

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

13.2

Der Auftragnehmer hat zu jeder Zeit die Leitung und Aufsicht über das von ihm oder von seinem genehmigten Subunternehmer eingesetzte Personal und haftet für sie gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ggf. notwendige Arbeitsgenehmigungen vorliegen.

13.3

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter erheben. Insbesondere muss der Auftragnehmer alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme erstatten. Der Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers. Die weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln an den an den AG gelieferten Produkte bleiben unberührt.

13.4

Der Auftraggeber haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.

14. Höhere Gewalt

Die Vertragsparteien sind für die Dauer einer durch höhere Gewalt oder Arbeitskampf hervorgerufenen Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer nicht von der Pflicht, über die Störung und ihre Ursache unverzüglich zu informieren. Er hat alles Zumutbare zu unternehmen, um den Leistungserfolg schnellstmöglich nach Beendigung herbeizuführen, auch wenn dies zu Mehrkosten führt (z. B. zusätzlichen Transportkosten). Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls ihre wechselseitigen Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

15. Geheimhaltung/Datenschutz

15.1

Der Auftragnehmer wird alle im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem AG erlangten Informationen geheim halten und steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung und Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, diese Geheimhaltungsverpflichtung beachten und erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

15.2

Beim Zugriff auf personenbezogene Daten sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1

Erfüllungsort ist der Bestimmungsort der Leistung.

16.2

Gerichtsstand ist Flensburg, sofern der Auftragnehmer Vollkaufmann ist. Gleiches gilt, soweit der Auftragnehmer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

16.3

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

16.4

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder unvollständig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

medien holding:nord gmbh
Medien- und Beteiligungsgesellschaft mbH
(Konzerneinkauf)